Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren.
Das Papier trägt den Titel „Agenda für Deutschland“ und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden – gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Die AfD, die am Sonntag erstmals überhaupt einen Landratsposten gewonnen hatte, wird in dem Papier nicht erwähnt. „Haltung zu zeigen heißt, Themen zu diskutieren statt Wählerinnen und Wähler zu diffamieren“, heißt es allerdings an einer Stelle. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletztund davor gewarnt, den AfD-Erfolg überzubewerten.
► CDU und CSU fordern „den Stopp sämtlicher Vorhaben, die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, höheren Abgaben und Steuern oder höheren Standortkosten belasten“. Zudem müsse die Stromsteuer sofort auf das europäische notwendige Minimum gesenkt werden. Klimaschutz soll nach dem Willen der Unionsparteien „vorrangig über marktwirtschaftliche Anreize statt über gesetzliche Verbote“ funktionieren.
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