Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel 'Agenda für Deutschland'.
Franz-Robert Liskow, CDU-Landes- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Merz , Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, und Thomas Kreuzer , Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, bei einer Pressekonferenz bei einem Treffen der Fraktionschefs von CDU und CSU.Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren.
"Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch", heißt es in dem Papier, das am Donnerstagabend an die Präsidiumsmitglieder verschickt wurde und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."Die Union steht für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik.
CDU und CSU fordern"den Stopp sämtlicher Vorhaben, die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, höheren Abgaben und Steuern oder höheren Standortkosten belasten". Zudem müsse die Stromsteuer sofort auf das europäische notwendige Minimum gesenkt werden. Klimaschutz soll nach dem Willen der Unionsparteien"vorrangig über marktwirtschaftliche Anreize statt über gesetzliche Verbote" funktionieren.
Die Union will"ein Frauensicherheits-Paket und deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen"."Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern", heißt es in dem gemeinsamen Papier.
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