CDU und Grüne in NRW haben Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Neben zu erwartenden Punkten enthält das Sondierungspapier auch Überraschungen. Am Sonntag entscheiden beide Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Eine Überraschung ist jedoch das Vorhaben, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dagegen hatte sich vor allem die CDU gesperrt, während die Grünen hier mit SPD und FDP sich schon länger für die Absenkung ausgesprochen hatten. Da für die Absenkung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags notwendig ist, ist die Meinungsänderung der CDU ein Durchbruch für die Absenkung des Wahlalters.
Insgesamt überwiegen in dem Papier grüne Inhalte. Teile des Volksbegehren Artenschutzes sollen umgesetzt werden. 1.000 neue Windräder sollen entstehen, ohne die bisherige Abstandsregel von 1.000 Metern. Der ÖPNV voll soll vor allem für Jüngere günstiger werden. Und in der Innenpolitik soll das umstrittene Versammlungsgesetz wissenschaftlich evaluiert und die Stelle für einen unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen werden.
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