„Deutschland muss sich schämen“: Chaos-Ministerin Lambrecht leistet sich gleich zwei neue Fehler
Hierzulande teilen sich Bundeskanzler und Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. In Friedenszeiten ist es die derzeit amtierende Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht , sobald der Verteidigungsfall eintritt, übernimmt Bundeskanzler Olaf Scholz den Oberbefehl.
Und auch Polen scheint sauer. Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak erklärte nach dem Patzer der Verteidigungsministerin, dass Deutschland die Patriot-Batterien lieber in der West-Ukraine aufstellen solle.Beim Kauf von F35-Kampfjets aus den USA gibt es offenbar mehr Probleme, als das Verteidigungsministerium bisher eingeräumt hat. Wie derDas Blatt zitiert aus der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage, die als Verschlusssache eingestuft wird.
Wenig verwunderlich also, dass es in der Koalition brodelt. SPD-Politiker Andreas Schwarz sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt. Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden.“
Die anderen wollten sich nicht äußern, hieß es in dem Bericht. Eine nicht namentlich genannte Person der Grünen lässt sich mit dem Satz zitieren: „Bei vielen in unserer Fraktion wird der Geduldsfaden immer kürzer.“ Der Unmut gilt dem Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium.Kritik an Lambrecht gab es zudem über eine Äußerung.
Der Grund: Im November 2020 hatte Lambrecht, damals noch Justizministerin, ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. In Interviews begründete sie den Schritt mit „persönlichen Gründen“. Die Kritik kam umgehend und war heftig. Dass die Ukraine die Bundesregierung konkret um die Helme gebeten hatte, trat in den Hintergrund. Die Opposition feuerte eine Breitseite auf die Ministerin. CDU-Chef Friedrich Merz attestierte „Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands“.
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