Der Menschenrechtler Hanno Schedler blickt mit Sorge auf die Situation in China, insbesondere von Minderheiten. Von Kanzler Scholz erwartet er endlich klare Worte gegenüber Peking
umgehen? Einer der Experten, die einen radikalen Kurswechsel in der China-Politik fordern, ist Hanno Schedler. Er arbeitet bei der Gesellschaft für bedrohte Völker und beobachtet schon lange, wie die chinesische Führung mit den Tibetern, den Mongolen oder den Uiguren umgeht.
SZ: Herr Schedler, die chinesische Botschaft in Berlin hat in dieser Woche bei der Bundespressekonferenz interveniert, weil Sie dort mit dem prominenten Uiguren-Vertreter Dolkun Isa aufgetreten sind. Hat Sie das eingeschüchtert? Hanno Schedler: Natürlich nicht. Die chinesische Botschaft ist sehr aktiv bei der Einschüchterung von Menschen, die aus China flüchten mussten. Insofern überrascht der Versuch der Beeinflussung nicht. China bezeichnet Dolkun Isa seit Jahrzehnten als Terroristen und versucht, ihn mundtot zu machen. Aber in Deutschland herrscht zum Glück Meinungs- und Pressefreiheit.Ein diktatorisches Regime kann mit Kritik nicht umgehen.
Auch deutsche Firmen stehen wegen ihres Engagements in China immer wieder in der Kritik. Regelmäßig gibt es Enthüllungen, etwa zu Zwangsarbeit in der Region Xinjiang. Viele Unternehmen verlassen sich einfach auf offizielle Zusagen der chinesischen Seite. Wir fordern, dass Unternehmen wie Volkswagen ihre Lieferketten offenlegen. Und was das VW-Werk angeht, das in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi liegt: Wir fordern, dass es geschlossen wird. Denn ein paar Kilometer weiter steht schon das nächste Umerziehungslager.Niemand sagt, alle Unternehmen sollen sich aus China zurückziehen.
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