China wird im Ukrainekrieg nicht der Vermittler sein, auf den manche im Westen hoffen. Das hat Außenminister Wang Yi am Montag deutlich gemacht. FabiKretschmer
„Wir unterstützen die Ukraine“ in chinesischer Schrift: Plakat an der kanadischen Botschaft in Peking Foto: Carlos Garcia Rawlings/reuters
Wie jedes Jahr trat Wang zu Beginn des in Peking tagenden Nationalen Volkskongress vor die internationale Presse. Die choreografierte Veranstaltung, bei der nur handverlesene und vorher eingereichte Fragen beantwortet werden, wirkte in Zeiten der Pandemie noch künstlicher als sonst: Der Außenminister ließ die Pressevertreter zwar einen Tag zuvor bereits in Hotelzimmer „isolieren“, erschien dann aber trotzdem nur auf einer riesigen Videoleinwand.
Ohnehin hat Chinas Führung bislang das genaue Gegenteil einer Vermittlerrolle eingenommen: Öffentlich hat sich die Regierung trotz der russischen Invasion zu einer „grenzenlosen“ Partnerschaft mit Putin bekannt und über seine Staatsmedien die pro-russische Propaganda übernommen.
Doch feststeht: Egal wie man es dreht und wendet, ist die ganze Angelegenheit für die Volksrepublik höchst unangenehm. Denn angesichts des Ukraine-Konflikts wirft die Regierung sämtliche jahrzehntealte Grundprinzipien seiner Außenpolitik über Bord – allen voran den Respekt gegenüber der Souveränität von Staaten.
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