„Cops töten“: Polizei-Papier offenbart die Aggressivität der Klima-Aktivisten

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Die Aktionen der „Letzten Generation“ und „Extinction Rebellion“ sind mittlerweile auch in der Kriminalstatistik zu erkennen, in NRW wurden dieses Jahr bereits 94 Delikte gemeldet. Dazu kommen noch viele Taten, die die Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath verzeichnete.

Die umstrittenen Aktionen von Klimaaktivisten an Rhein und Ruhr schlagen sich auch in der Kriminalstatistik nieder. Seit 2020 registrierte das NRW-Innenministerium knapp 800 Delikte, die im Kontext zu rechtswidrigen Protesten von Gruppierungen wie die „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“ oder auch anderer Protagonisten stehen. Dies geht es einem Bericht auf AnfrageLaut Statistik schwanken die Zahlen.

Der aktuelle Bericht listet binnen drei Jahren unter anderem 27 Branddelikte auf, gefolgt von 15 Verfahren wegen Landfriedensbruch. Dazu kommen 23 Fälle wegen des Eingriffs in Bahn, Luft- oder Straßenverkehr, 43 Körperverletzungen, 30 Widerstandshandlungen, 301 Sachbeschädigungen sowie 96 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Die Landesverfassungsschützer konstatieren ferner, dass linksextremistische Akteure weiterhin versuchen, das Thema Klimaschutz für eigene Zwecke auszuschlachten und neue Anhänger unter friedfertigen Aktivisten zu rekrutieren. „Eine mitunter kritiklose Zusammenarbeit von Teilen der Klimaschutzbewegung mit linksextremistischen Gruppierungen ist in NRW nur punktuell festzustellen“, heißt es aber vorsichtig in dem Report.

Der Trend passt zur Statistik zu politisch motivierter Kriminalität, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts vergangenen Dienstag vorstellten. So zählten die Staatsschützer deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1716 Straftaten.

Neben Straßenblockaden organisierte die schwäbische Filiale der „Letzten Generation" laut Polizei auch eine Störaktion an Heiligabend in der Stuttgarter Auferstehungskirche. Von dort aus sollte der Gottesdienst live in

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