Corona aktuell: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf den Höchstwert von 1472
Zustimmung widerrufen und Seite neu ladenVom kommenden Montag an gilt auch für Bundestagsabgeordnete der Genesenenstatus nur noch drei und nicht mehr sechs Monate lang. Das teilte die Bundestagsverwaltung den 736 Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit. Die neue Regel soll bis zum 13. März gelten. Der Bundestag gleicht damit seine Regeln der Verkürzung des Genesenenstatus für die Bevölkerung an.
Der CSU-Chef hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der von Mitte März an greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, sagte Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt - auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Vorgehen nicht akzeptieren.
"Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland."Nicht weniger schlimm ist, dass wichtige Teile der Union ihm dabei auch noch folgen wollen", fügte Mützenich hinzu."Sie setzen damit das Vertrauen in demokratische Grundsätze aufs Spiel.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht in dieser Debatte kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht."Der Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder nicht", sagte Reiner Haseloff der Deutschen Presse-Agentur."Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beantworten.
"Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen", betonte der Magdeburger Regierungschef."Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist." Die Gesundheitsminister und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten.
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