Für das Erklären eines Gebiets zum Hotspot hätte der Landtag konkrete Gefahren feststellen und konkrete Maßnahmen für einzelne Gebiete beschließen müssen.
Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regel zum Corona-Schutz des Bundeslands teilweise außer Kraft gesetzt. Für das Erklären eines Gebiets zu einem Hotspot hätte der Landtag eine konkrete Gefahr feststellen und konkrete Maßnahmen für einzelne Gebiete beschließen müssen, teilte das Gericht am Freitag in Greifswald mit. Dabei habe das Parlament einen großen Entscheidungsspielraum .
Zwar hatte der Landtag am 24. März einen entsprechenden Beschluss für alle Kreise und Städte gefasst, die Voraussetzungen dafür hätten aber nicht vorgelegen. Die laut Gesetz erforderliche Ausbreitung einer deutlich ansteckenderen Virusvariante kann laut den Richtern nur angenommen werden, wenn eine neue Variante festgestellt wird. Der Verweis auf die Omikron-Variante gelte nicht, weil sie schon zu Jahresbeginn aufgetreten sei.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gericht kippt Hotspot-Regelung in Mecklenburg-VorpommernDer Landtag in Schwerin erklärt am 24. März ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot. Die AfD-Landtagsfraktion zieht dagegen vor Gericht und bekommt nun in vielen Punkten recht. Das Gericht setzt Schutzmaßnahmen außer Kraft. Ihm war das Handeln des Landtags nicht differenziert genug.
Read more »
Kurz vor dem Parteitag: Lindner sitzt nach Corona-Infektion in Washington festDas Robert-Koch-Institut registriert am Freitag, den 22. April, einen leichten Anstieg bei den Corona-Zahlen: 161.718 Neuinfektionen meldet das RKI, rund 5000 Fälle mehr als noch vor einer Woche. Die Inzidenz sinkt im Vergleich zur Vorwoche hingegen. Alle News im Corona-Ticker.
Read more »
Corona aktuell: Maskenpflicht im Bundestag fällt wegCorona aktuell: Im Bundestag werden die Corona-Maßnahmen gelockert: Maskenpflicht und 3-G-Nachweis fallen weg.
Read more »
Robert Koch-Institut - Corona-Inzidenz leicht gestiegenDie bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen.
Read more »
Robert Koch-Institut - Corona-Inzidenz steigt weiter: 720Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen und wird vom RKI heute früh mit 720 angegeben: coronavirus Corona RKI Inzidenz Covid_19 inzidenzen Covid COVID19
Read more »
Bundestag - 3G-Nachweis und Maskenpflicht werden aufgehobenAngesichts gesunkener Corona-Infektionszahlen werden auch im Deutschen Bundestag Auflagen zurückgenommen.
Read more »