Impfdebatte: Unterstützer einer Impfpflicht ab 50 Jahren haben ihren Gesetzesentwurf vorgelegt. Corona
Die Verfechter einer Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt haben ihren Gesetzesentwurf vorgelegt. Zunächst sollen der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zufolge alle noch nicht geimpften oder genesenen Personen ab 18 verpflichtend beraten werden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Entwurf.
Dann soll eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren eingeführt werden – aber nur „unter Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022“. Der Entwurf soll ebenso wie weitere Entwürfe für oder gegen eine Impfpflicht ab März ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden.Erwachsene sollen erst über Impfung beraten werden
Die Unionsfraktion hatte zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich am Vortag sicher über eine Entscheidung vor Ostern gezeigt. Im Januar sagte Mützenich noch, das Verfahren werde im März abgeschlossen. Beobachter zweifeln daran, dass einer der Anträge eine Mehrheit bekommt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach sind für eine allgemeine Impfpflicht. Hintergrund ist, dass damit eine neue Corona-Welle im Herbst verhindert werden soll.
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