Die CSU-Gesundheitspolitikerin Zeulner fordert eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Umsetzung würde die angespannten Situation in den Krankenhäusern weiter verschärfen, sagte sie im DLF.
Falls es zur Umsetzung der Pläne komme, werde das zu einer weiteren Verschärfung der sehr angespannten Situation in den Krankenhäusern führen,
. Bei Vorbehalten Bayerns gehe es nicht darum, Recht und Gesetz zu missachten, sondern darum, die Versorgungslage nicht weiter zu verschärfen.Bayerns Ministerpräsident Söder hatte vor Kurzem angekündigt, die ab Mitte März greifende Teil-Impfpflicht erst einmal nicht umzusetzen. Später hieß es aber aus München, die Umsetzung werde sich nur verzögern. Bundesjustizminister Buschmann von der FDP kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eine vorläufige Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Rund 300 Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen hatten versucht, sie per Eilantrag zu stoppen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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