Eckpunkte zum neuen Infektionsschutzgesetz: Darauf haben sich Gesundheitsminister Karl_Lauterbach und Justizminister MarcoBuschmann vor einer Woche verständigt. Kritik kommt aus den Ländern und der FDP. Von kostolnikb ⬇️
. Allen voran Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stört sich an vielen Regelungen: etwa die Möglichkeit, Homeoffice verpflichtend zu machen, die Möglichkeit, Masken an Schulen ab der fünften Klasse verpflichtend einzuführen, die Möglichkeit, Masken im öffentlichen Raum – also auch Restaurants und Bars – vorzuschreiben.
Außerdem will er keinen "faktischen Impfdruck alle drei Monate", so schreibt er es dem ARD-Hauptstadtstudio. Laut Gesetzentwurf können sich frisch gegen Corona Geimpfte von einer Maskenpflicht befreien lassen. Auf letzteren Vorwurf hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits vorsorglich auf Twitter geantwortet: Niemand empfehle eine Impfung alle drei Monate.
. Nur wer frisch geimpft, getestet oder genesen ist, kann sich davon befreien. Auch der Zeitraum der Maßnahmen, von Oktober bis Ostern, wird von vielen in der FDP als willkürlich gewählt empfunden. Bei der Vorstellung hatten Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann davon gesprochen, jetzt Winterreifen aufziehen zu müssen, um Deutschland gut durch den Winter zu bekommen.Auch einzelne Bundesländer sehen Nachbesserungsbedarf.
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