In mehreren Bundesländern geht die Justiz laut Regierungsangaben verstärkt gegen Symbole und Äußerungen bei Corona-Protesten vor, die den Holocaust relativieren.
Die Bremer Justizsenatorin Schilling verwies auf Demonstranten, die sich einen gelben Stern mit der Aufschrift"ungeimpft" anhefteten. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das sei nicht nur geschmacklos, sondern erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Deshalb sei es absolut richtig, dass die Staatsanwaltschaft Bremen in solchen Fällen generell wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittele.
Auch das bayerische Justizministerium weist darauf hin, dass Äußerungen, die staatliche Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, diesen Straftatbestand erfüllen können. Ähnlich äußerten sich die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen sowie die Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
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