Der angebliche Großangriff der Merkel-Regierung auf die Grundrechte in der Corona-Krise ist schon Geschichte. Und so schlimm war er nicht, meint Jost Müller-Neuhof. Nun urteilt die Justiz über die Pandemie-Maßnahmen. Eine Kolumne. BVerwG Lockdown
Weltfinanzkrise, europäische Migrationskrise, Covid-Krise – kann sein, dass Krisentaten nicht groß genug sind für das Geschichtsbuch der Großen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Justiz hat sich damit befasst, naturgemäß jedoch nur in so genannten Eilverfahren. Da weiß man wenig, hat wenig und muss trotzdem entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat es nicht eilig, wie seine sehr formal begründete Zurückweisung einer Richtervorlage aus Thüringen vergangene Woche zeigte.
war die Entschiedenheit, mit der das Gericht eine Debatte nicht führen wollte: die um die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Es handelte es sich damals um eine bloße Generalklausel, welche die Länder pauschal zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigte. Die Sonder-Vorschriften für Covid wurden erst später eingefügt.
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