2021 gab es in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund wie seit Einführung der Statistik vor 20 Jahren nicht. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts spielt das aufgeheizte Klima in der Pandemie eine große Rolle.
Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im November in zwei grundsätzlichen Entscheidungen gebilligt. Damals ging es um die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und um die Schließung von Schulen. Der neue Beschluss nimmt darauf Bezug.Der Deutschland-Tourismus arbeitet sich nach dem Ende der Beschränkungen zunehmend aus dem Corona-Tief.
In China werden jetzt zum wiederholten Male Millionenstädte abgeriegelt, Menschen eingesperrt, obwohl die Zero-Covid-Strategie augenscheinlich gescheitert ist ", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zudem sei bereits zu Beginn der Pandemie Ende 2019 der Datenfluss aus China schlecht gewesen. Von Lauterbach verlangte Müller Aufklärung darüber, ob es sich in Shanghai um eine neue tödlichere Variante des Coronavirus handele. Die Metropole befindet sich seit mehr als sechs Wochen in einem strengen Lockdown, Millionen Menschen sind noch immer in ihren Wohnungen eingesperrt.Probealarm für Online-Unterricht an Schulen: Das schlägt der Deutsche Lehrerverband vor, um auf einen möglichen neuen Corona-Lockdown vorbereitet zu sein.
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