CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht einreichen: Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss.
. Der Bundesrat hatte der Reform kürzlich zugestimmt. Im Falle eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde hatte die Grundmandatsklausel der CSU den Einzug in den Bundestag garantiert, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Nach der Reform fallen alle Direktmandate weg, falls eine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen holt. Bei der Wahl 2021 lag das CSU-Ergebnis bei 5,2 Prozent.
Mit Blick auf den Bundestag forderte CSU-Chef Söder am Montag außerdem einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Als Parteichef stellte Habeck noch fünf Regeln gegen Vetternwirtschaft auf - VideoWer den Schaden hat, muss nicht für den Spott sorgen. Wie wahr dieses alte Sprichwort ist, musste Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich im Bundestag erfahren. Denn da trat CDU-Mann Tilman Kuban ans Mikrofon und warf ihm vor, als Mitglied des Grünen-Parteirates 2021 noch an der Erstellung eines „Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz“ beteiligt gewesen zu sein.
Read more »
Aiwanger als Parteichef bestätigt: 'Mann der klaren Worte'Hubert Aiwanger bleibt weiterhin Parteichef der FreieWähler in Bayern. Mit 95 Prozent der Stimmen haben ihn die Delegierten auf dem Parteitag in Amberg wiedergewählt. In seiner Grundsatzrede holte er zu einem Rundumschlag gegen die Ampel aus.
Read more »
Neues Umfragehoch: CSU rückt langsam an die absolute Mehrheit heranErstmals seit rund zwei Jahren liegt die Partei wieder bei 43 Prozent. Die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag scheint nicht mehr unerreichbar – unter bestimmten Bedingungen.
Read more »
'Fundamentale Verletzung der Demokratie': CSU klagt gegen WahlrechtsreformUm den Bundestag zu verkleinern, soll eine Wahlrechtsreform kommen. Die CSU ist aber gegen die Pläne und kündigte eine Verfassungsklage an. Bayern werde um Millionen Wählerstimmen beraubt.
Read more »
Wahl ab 16: CSU wird ihrer Verantwortung für die Jugend nicht gerechtMarkus Söders Partei blockiert in Bayern die Wahl ab 16. Auch sonst verstößt die CSU im Wahlkampf gegen die Interessen der jungen Generation. Zum Beispiel beim Klima, wie balbiererth kommentiert. SZPlus
Read more »
(S+) CDU/CSU: Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens RechtenEVP-Chef Manfred Weber lobt das Bündnis von Italiens Christdemokraten und Postfaschisten als mögliches Erfolgsmodell für die Europawahl. Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind empört – auch in der Union wächst der Frust.
Read more »