Cum-Ex-Affäre um Warburg Bank: Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher

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Der bekannte Anwalt Gerhard Strate erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher: Im Zusammenhang mit betrügerischen Aktiengeschäften seien sie zu Komplizen der Täter geworden.

Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 auf die ursprünglich vorgesehene Rückforderung der an Warburg erstatteten Millionen verzichtet. Die Beamten gingen damals davon aus, dass mit dieser Entscheidung die Sache verjähren würde. Zuvor war Christian Olearius, Aufsichtsratsvorsitzender der Bank, zweimal beim damaligen Bürgermeister Scholz vorstellig geworden, um die eigene Position deutlich zu machen.

Strate schreibt nun, Ende 2016 habe »die kriminelle Einbettung dieser Geschäfte« bereits »auf der Hand« gelegen. Das Argument von Olearius, man habe sich in Sachen Steuer auf die Partnerbank verlassen, könne »nur ungläubiges Staunen hervorrufen«.

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