Cum-Ex: CDU und CSU klagen wegen Untersuchungsausschuss in Karlsruhe

Australia News News

Cum-Ex: CDU und CSU klagen wegen Untersuchungsausschuss in Karlsruhe
Australia Latest News,Australia Headlines
  • 📰 derspiegel
  • ⏱ Reading Time:
  • 15 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 9%
  • Publisher: 68%

Die Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal aufklären, die Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans Bundesverfassungsgericht.

beleuchten soll. Nun hat die Auseinandersetzung die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die Unions-Bundestagsfraktion wird Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen.

Jewgenij Prigoschin kämpfte mit seiner Wagner-Truppe auf der Seite des Kreml gegen die Ukraine und half, den Einfluss Moskaus in Afrika zu stärken. Doch dann kam es zum Bruch, Ende Juni trat Prigoschin seinen Marsch auf Moskau an. Kam jetzt die Strafe für die Meuterei?

We have summarized this news so that you can read it quickly. If you are interested in the news, you can read the full text here. Read more:

derspiegel /  🏆 17. in DE

Australia Latest News, Australia Headlines

Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.

(S+) Cum-ex-Ermittlungen: Anne Brorhilker, die sabotierte Cum-ex-Jägerin(S+) Cum-ex-Ermittlungen: Anne Brorhilker, die sabotierte Cum-ex-JägerinOberstaatsanwältin Anne Brorhilker ermittelt gegen 1700 Beschuldigte im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Aber Politik, Behörden und Staranwälte versuchen, die Ermittlerin auszubremsen.
Read more »

Cum-Ex-Steuerskandal: Klage von Ex-Bankenchef Olearius – NRW muss keine Infos herausgebenCum-Ex-Steuerskandal: Klage von Ex-Bankenchef Olearius – NRW muss keine Infos herausgebenIm Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal ist der Ex-Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, mit einer Klage gegen das Land NRW gescheitert.
Read more »

(S+) Ex-Verfassungschef im Untersuchungsausschuss: Maaßen will als Extremismus-Sachverständiger kneifen(S+) Ex-Verfassungschef im Untersuchungsausschuss: Maaßen will als Extremismus-Sachverständiger kneifenGeladen von der AfD, sollte Hans-Georg Maaßen in einem Thüringer Untersuchungsausschuss auftreten. Nun will er plötzlich nicht kommen – seine Bitte, auf die »Vernehmung zu verzichten«, wurde allerdings abgelehnt.
Read more »

(S+) Ex-Verfassungschef im Untersuchungsausschuss: Maaßen will als Extremismus-Sachverständiger kneifen(S+) Ex-Verfassungschef im Untersuchungsausschuss: Maaßen will als Extremismus-Sachverständiger kneifenGeladen von der AfD, sollte Hans-Georg Maaßen in einem Thüringer Untersuchungsausschuss auftreten. Nun will er plötzlich nicht kommen – seine Bitte, auf die »Vernehmung zu verzichten«, wurde allerdings abgelehnt.
Read more »

Maaßen muss vor Thüringer Untersuchungsausschuss aussagenMaaßen muss vor Thüringer Untersuchungsausschuss aussagenErfurt - Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität'
Read more »



Render Time: 2025-03-01 06:41:38