Cum-Ex: Olaf Scholz nach WhatsApp-Chat unter Druck – CDU reagiert

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Es ist Bewegung in der Cum-Ex-Causa: WDR-Recherchen zufolge ist die Kölner Staatsanwaltschaft auf einen brisanten Chat-Verlauf gestoßen, in dem von einem

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion möchte nun den Termin für die nächste Aussage von Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verschieben.Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Auch die Hamburger Warburg Bank war in solche Geschäfte verwickelt.

Doch nun sorgt ein WhatsApp-Chat für Wirbel: Eine Hamburger Finanzbeamtin soll nach WDR-Recherchen einer Kollegin geschrieben haben, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei – kurz nachdem die Finanzverwaltung sich 2016 gegen die Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank entschieden hatte. Dies ginge aus Unterlagen hervor, die der Staatsanwaltschaft Köln vorliegen.

Nach Angaben der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte der Untersuchungsausschuss die Übersendung dieser Unterlagen schon vor längerer Zeit beantragt. SPD-Obmann Milan Pein kritisiert die Veröffentlichung: „Es ist eine beschlagnahmte, private Chat-Nachricht öffentlich gemacht worden, deren Hintergründe und Umstände nicht bekannt sind und die deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht bewertet werden können“.

Es sei schon einmal vorgekommen, dass Beweismittel aus Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht wurden. „Die Inhalte des Olearius-Tagebuchs sind damals zunächst verkürzt wiedergegeben worden, so dass kurz vor der Hamburg-Wahl ein falscher Eindruck transportiert worden ist“, sagt Pein.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will die nächste geplante Aussage von Olaf Scholz am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss nun verschieben. „Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ geschmiedet wurde, dann kann dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein“, sagte Götz Wiese, der Sprecher der Fraktion im Ausschuss, am Freitag. Diese gelte es abzuwarten.

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