Cum-Ex: Warburg-Gesellschafter geht gegen Anklage vor
Verdachts der schweren Steuerhinterziehung verantworten. Doch jetzt wehrt sich der Banker gegen die AnklageDem Oberlandesgericht Köln liege eine Beschwerde gegen die Veranlassung der Zustellung der Anklage durch das Landgericht Bonn vor, sagte ein Sprecher des Kölner Gerichts am Montag. „Ziel der Beschwerde ist es, dass die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben wird.
Auch sei Olearius als Beschuldigtem während der langen Ermittlungen kein einziges Mal Gehör eingeräumt worden. Dieses Vorgehen widerspreche ebenso wie das Durchstechen von Informationen an Journalisten durch die Staatsanwaltschaft „allen Grundsätzen eines Rechtsstaates“, sagte der Sprecher des Bank-Miteigentümers.
Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Da Olearius‘ Beschwerde dem Oberlandesgericht erst seit wenigen Tagen vorliege, sei noch nicht absehbar, wann darüber entschieden werde, sagte der Gerichtssprecher.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Deutsches Trainer-Knowhow bei Weltmeisterschaft gefragtOtto Becker ist bei der Weltmeisterschaft der Springreiter nicht der einzige deutsche Nationaltrainer.
Read more »
Montag ist Tag der Wahrheit: Höhe der Gasumlage wird bekannt – DAS müssen Sie als Verbraucher wissen!Montag ist Tag der Wahrheit: Höhe der Gasumlage wird bekannt – DAS müssen Sie als Verbraucher wissen! BERLINER_KURIER
Read more »
Pferd auf der Autobahn: Ein Verletzter und Vollsperrung auf der A6SCHWABACH - Am Sonntagnachmittag hat sich ein Pferd auf der A6 bei Schwabach aus einem Transportanhänger befreit. Die Polizei musste die Autobahn für rund drei Stunden komplett sperren. Beim Versuch, das Tier zu beruhigen, wurde ein Mann getreten.
Read more »
„No Name Z-Promis“: „Sommerhaus der Stars“-Fans sauer über Kandidaten der neuen StaffelDas lange Warten hat bald ein Ende: Am 7. September geht bei RTL die neue Staffel von „Sommerhaus der Stars“ in die nächste Runde. Doch die diesjährigen Kandidaten kommen im Netz so gar nicht gut an.
Read more »
der stand der dinge15 Künstler und Künstlerinnen zeigen in 'State of play', der Jahresausstellung des Berufsverband Bildender Künstler und Künstlerinnen in Bremen, was sie zuletzt beschäftigt hat.
Read more »