In seinen Sitzungen am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag stimmt der saarländische Landtag sowohl über den drei Milliarden schweren Transformationsfonds als auch über den Haushalt für 2023 ab. In der Debatte wurde es hitzig.
Der Landtag hat am Mittwoch in Saarbrücken mit den Stimmen der SPD bekräftigt, das Land befinde sich in einer „außergewöhnlichen Notsituation“, welche die Aufnahme neuer Kredite trotz Schuldenbremse ermöglicht. Damit wurde der Weg für die noch am Mittwoch geplante Schaffung eines weitgehend kreditfinanzierten „Transformationsfonds“ mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro freigemacht. Auch der Nachtragshaushalt für 2022 wurde beschlossen.
Die zweitägige Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages war zuvor mit harter Kritik aus der Unions-Opposition gestartet. Oppositionsführer Stephan Toscani ging mit der SPD-Alleinregierung hart ins Gericht. Nach einem halben Jahr im Amt sei keine Leitidee der Landesregierung erkennbar.Die Leitidee der SPD seien „Schulden, Schulden und sonst gar nichts.
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