100 Milliarden Euro sollen Deutschland verteidigungsfähiger machen. Auch die CDU wollte eigentlich zustimmen. Doch jetzt gibt es Ärger. Sondervermögen Bundeswehr
Den Plan des Sondervermögens hatte Kanzler Scholz offenbar lediglich mit Finanzminister Christian Lindner abgestimmt. Die Grünen und auch Teile der SPD-Fraktion waren überrascht. Von dieser Seite wurde dann offensichtlich dafür gesorgt, die Definition des Sondervermögens weiter zu fassen.
“ Offen blieb dabei, ob diese zwei Prozent mit den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens verrechnet werden oder nicht. Die Union hat es so verstanden, dass die zwei Prozent nicht angerechnet werden, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich gegenteilig. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine exakte jährliche Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels sei unrealistisch.
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