Seit Tagen fordert Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) von der Nato eine Flugverbotszone – doch der Chef des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg (62), und die Mitgliedstaaten lehnen ab. Woher kommt das kategorische „Nein“? Und was würde eine Flugverbotszone de facto bringen?
Das Errichten einer Flugverbotszone würde bedeuten, dass in einem begrenzten Luftraum – in diesem Fall über der – sämtliche Bewegungen von Flugzeugen verboten wären. Eine Ausnahme kann für Flüge zum Transport von humanitären Hilfsgütern gelten.
Selenskyj hatte die Nato wiederholt aufgefordert, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten – und so zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. „Wenn ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist“, sagte er.
▶︎ Damals überwachten Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens das Flugverbot, um Kurden und Schiiten vor Angriffen unter dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schützen.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine. Ihre Sorge: eine weitere Eskalation des Krieges.
Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. „Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten.“ Mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen habe die Regierung alle Hebel in Bewegung gesetzt, um maximalen Druck auf den russischen Präsidenten auszuüben.
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