Das Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegen

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Jede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.

Vier Jahre später erfüllte sich der Traum der FDP: Sie durfte wieder mit der Union regieren. Die Liberalen waren bekanntlich schon damals Kämpfer für Eigenverantwortung und einen effizienten Staat. Die Partner hatten einiges vor. "Bürokratie" - meistens verbunden mit "Abbau" - schaffte es 44 Mal in den Koalitionsvertrag. "Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien.

2013 wählte die Bevölkerung das schwarz-gelbe Bündnis ab, die Anti-Bürokratie-Partei FDP flog aus dem Bundestag. Merkel holte wieder die SPD ins Boot. Die - damals war die Bezeichnung noch gerechtfertigt - Große Koalition verschrieb sich dem… Sie wissen schon. "Wir wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten", hieß es im Regierungsabkommen.

2017 begannen die letzten vier Jahre der Regierungszeit Merkels. Wieder war es die SPD, die ihr und der Union zur Mehrheit verhalf. Die Koalition verkündete Bürokratieabbau an verschiedenen Stellen. "Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten verringern".

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