Nach einem Gerichtsurteil schien die Vorkaufspraxis der Bezirke in Berlin unmöglich geworden zu sein. Aber Neukölln will nun doch wieder vorkaufen. Was ein Immobilienanwalt dazu sagt. (T+)
Herr Dyroff, Neukölln will nun in zwei Fällen wieder das Vorkaufsrecht anwenden. Wie realistisch ist es, dass das diesmal auch juristisch standhält?in einem sozialen Erhaltungsgebiet zu, wenn die bauliche Anlage städtebaulich relevante „Missstände oder Mängel“ aufweist.
Wenn dies tatsächlich der Fall ist, dann kann die Ausübung zulässig sein, also wenn das Haus nicht den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht oder die bestimmungsgemäße Nutzung „nicht nur unerheblich beeinträchtigt“ ist. Die schlechten Verhältnisse auf dem Grundstück sind maßgeblich. Ein bloßer Instandhaltungsrückstau im üblichen Rahmen wird aber nicht ausreichen.
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