CDU und CSU fordern von der Bundesregierung, noch im Sommer eine Entscheidung über die AKW-Laufzeiten zu treffen. Im Herbst sei es zu spät.
Markus Söder , Ministerpräsident von Bayern, und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz unterhalten sich bei ihrem Besuch des Kernkraftwerk Isar 2 Foto: Bayerische Staatskanzlei/dpa
Merz betonte, genau wie CSU-Chef Markus Söder, dass die Union jederzeit bereit wäre, für die wichtigen Entscheidungen auch in der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zusammenzukommen. Die Union sei ausdrücklich bereit, schnell die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeizuführen, sagte Merz. „Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich möglich.“ Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei.
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