Debatte um Vornamen der Tatverdächtigen: Berliner Innenausschuss befasst sich mit Silvesterkrawallen.
Die Silvesterkrawalle mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr beschäftigen am Montag auch den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Innensenatorin Iris Spranger will dabei aktuelle Zahlen zu den Einsätzen und den Ermittlungen nennen. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen werden erwartet.Wiederholungswahl am 12. Februar
– und wird damit zum Schwerpunkt der ersten Sitzung des Gremiums im Jahr 2023. Bereits im Vorfeld ist ein Streit um die Form der Aufarbeitung entbrannt. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion Populismus und Wahlkampf statt Interesse an sachlicher Aufklärung vor.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner verteidigte dies erneut. „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.
In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, besonders heftig fielen diese in Berlin aus. Polizei und Feuerwehr sprechen von einer neuen Intensität der Gewalt. Nach bisherigen Angaben sind bei der Polizei rund
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