Forderung der Union: Für das Demokratiefördergesetz reiche die Verfolgung von Rechtsextremismus nicht aus. Über ihren 'Antrag für eine wehrhafte Demokratie' wurde im Bundestag hitzig diskutiert.
Gleichzeitig fehle es aber an bestimmten Stellen an der Kooperation mit den Behörden:, hielt Kusches trocken fest. Deshalb setze er auch Hoffnungen in Bundesinnenministerin Nancy Faeser, fügte er hinzu.Bild: www.imago-images.de / B&S/Bernd Märzals ein gravierendes Problem aufmerksam.
Unter Punkt 16 der 89 Maßnahmen der Vorgängerregierung ist eine"Schaffung eines vertrauensbildenden Austauschformats" festgeschrieben. Ihr Aktionsplan sieht unter anderem vor: Die rechtsextreme Szene zu entwaffnen, den Onlinehass zu bekämpfen und die Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Im Februar legten das Familien- und Innenministerium ein gemeinsames Diskussionspapier vor. Mehr als 200 Expertinnen und Experten sowie Organisationen wurden anschließend dazu eingeladen, ihre Ideen zur Ausgestaltung des Gesetzes einzubringen.
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