Außenministerin Baerbock ist in Den Haag vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes empfangen worden. Dabei äußerte sie die Hoffnung, dass Russlands Präsident Putin wegen seines Angriffskriegs zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht am Montag.
Zugleich warb Baerbock dafür, die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs auf Verbrechen der Aggression auszuweiten. "Das heißt, dass es für das Verbrechen der Aggression wie im Falle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausreichen muss, dass der Opferstaat Vertragspartei ist."
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