Nancy Faeser hat vorgeschlagen, Zuwanderer mit unbestrittenem Aufenthaltsrecht bei Kommunalwahlen mitbestimmen zu lassen. Jetzt rudert die SPD zurück und gesteht einen peinlichen Fehler ein. Richtig! Doch ihre Idee war trotzdem Wasser auf die Mühlen der AfD.
Man kann in einem Land leben, arbeiten und Steuern zahlen: Zum vollwertigen Bürger wird aber erst, wer auch wählen darf. Denn das Wahlrecht erlaubt den in einem Staat lebenden Menschen, das politische Geschehen mitzubestimmen. So werden aus Einwohnern Bürger.hatten vorgeschlagen, Zuwanderer mit unbestrittenem Aufenthaltsrecht bei Kommunalwahlen mitbestimmen zu lassen.
Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Iran haben eine pluralistische Demokratie mit freien Wahlen nie erlebt Doch die Vorstellung, nach sechs Monaten Deutschlandaufenthalt wäre man automatisch ein ausgewiesener Demokrat, ist nicht sehr realistisch. Wer das meint, ist vielleicht sehr idealistisch eingestellt; wahrscheinlich ist er naiv.Menschen im „Schnellwaschgang“ zu verantwortungsbewussten Wählern zu machen, fördert auch nicht die Integration. Sie macht Zuwanderer aus fremden Kulturen eher zur leichten Beute von Demagogen.
Wer - aus welchen Gründen auch immer - nach Deutschland kommt, ist gut beraten, zunächst die Sprache zu lernen und sich zu integrieren. Zudem steht es jedem Zuwanderer frei, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen. Dann darf und soll er auch wählen.Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass die Ampel-Parteien ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das die Einbürgerung von Zuwanderern deutlich erleichtern und beschleunigen wird.
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