Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
HAMBURG taz | Facebook-Fanseiten zu betreiben, ist nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder illegal. Wie der Hamburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Jahresbericht betont hat, gibt es dazu einschlägige Gutachten und auch ein Gerichtsurteil in letzter Instanz.
Dass die Hinweise der Datenschützer vorerst ohne Folgen bleiben, hängt mit einer vor einem Monat eingereichten Klage des Bundespresseamtes gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten zusammen. Dieser hatte von der Bundesregierung verlangt, ihre Facebookseite zu löschen, und diese wehrt sich dagegen.
Grundlage dafür ist die europäische Datenschutzgrundverordnung . Die Plattform-Betreiber sehen durch die Verordnung ihr Geschäftsmodell gefährdet, das auf einem Tausch beruht: kostenlose Nutzung gegen Datenerfassung. Wer auf der Plattform surft, muss zulassen, dass sein Nutzungsverhalten protokolliert und ausgewertet wird, etwa um ihn zielgenau mit Werbung ansprechen oder mit Informationen versorgen zu können.
Zum anderen steht Facebook im Fokus, die Ursprungs- und jetzt Tochterfirma von Mark Zuckerbergs Meta-Konzern. Da Meta seinen europäischen Sitz in Irland hat, müsste die dortige Datenschutzbehörde gegen den Konzern vorgehen. Weil sich dort wenig bewegt, gehen die deutschen Datenschützer einen Umweg und adressieren die Betreiber der Fanseiten.
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