Elf Wochen ist es her, da spannte die Bundesregierung ihren milliardenschweren Abwehrschirm für die steigenden Energiepreise auf. Jetzt hat der Bundestag die Gesetze dazu beschlossen. Was heißt das fürs Land? gaspreisbremse strompreisbremse
Besonders schwer tut sich, klar, die FDP."Preisbremsen und Gewinnabschöpfung", sagt etwa der Abgeordnete Michael Kruse,"sind das Gegenteil dessen, wofür ich mich ins Parlament habe wählen lassen." Aber nun herrsche eben eine Notlage."Was wir im Moment machen, ist Krisengesetzgebung."
Die Krise ist an diesem Donnerstagmorgen mit Händen zu greifen. Die Bäume vor dem Reichstag sind mit Raureif überzogen, es herrschen knapp zehn Grad minus. Aus Tausenden Kaminen in der Hauptstadt steigen kleine Wölkchen in den eisblauen Himmel, so teuer das Heizen auch sein mag. Der Winter ist da - und die Preisbremse nun auch.
Ohnehin ist die Opposition unglücklich mit dem Paket. Spahn trauert immer noch der Atomkraft nach und sieht die wahren Bremsen günstiger in der Koalition selbst, die AfD wähnt eine neue Planwirtschaft und der Linken-Politiker Klaus Ernst wirft der Ampel-Regierung allen Ernstes vor, sie habe den Gaspreis verdoppelt. An der Mehrheit für den Doppelwumms ändert das nichts mehr.
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