Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik prüft eine Kommission, ob eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes möglich ist. dwenteignen
Bunter Protest: Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bei einer Demonstration.
In Berlin wird also mal wieder Geschichte geschrieben. Die Expertenkommission, die sich mit der Frage befassen soll, inwieweit die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen zulässig ist, ist komplett. Zwei Wochen nach der Einsetzung des Gremiums durch den Senat hat sich die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ dazu entschieden, in der Kommission mitzumachen.
Die Entscheidung ist konsequent. Denn die Initiative hat den Volksentscheid vom 26. September herbeigeführt, bei dem sich mehr als eine Million Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen ausgesprochen haben. Insofern hätte es verwundert, wenn sie die ihr angebotenen Sitze in dem Gremium nicht besetzt hätte. Dass der Senat die Initiative überhaupt beteiligt, war notwendig.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bericht: Initiative will sich an Expertenkommission beteiligenDie Initiative 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' soll sich darauf verständigt haben, drei Personen in die Kommission zu entsenden.
Read more »
DW Enteignen benennt Mitglieder der Expertenkommission+EIL+ 'Deutsche Wohnen und Co enteignen' hat ihre Mitglieder für die Expertenkommission des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids vorgestellt.
Read more »
Berlin rechnet mit deutlich mehr ukrainischen SchülernNach Angaben von Franziska Giffey gehen knapp 2000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin zur Schule.
Read more »
Corona-Inzidenzen sinken in Berlin und BrandenburgIn Berlin und Brandenburg sind die Inzidenzen zur Bewertung der Corona-Pandemie erneut etwas gesunken.
Read more »
Bushido bot Eko Fresh lächerliche Summe für legendären Kay-One-DissArafatAbouChaker leakte kürzlich pikante Details über seinen ehemaligen Geschäftspartner Bushido auf Twitch: Der Rapper habe sich einen legendären Disstrack von EkoFresh schreiben lassen – und ihm eine lächerliche Bezahlung angeboten.
Read more »
Tierheim Berlin: Die schlaue Katze Stini kann Türen allein öffnenDas sechs Jahre alte Tier kam vor einem halben Jahr ins Tierheim Berlin, weil es sich nicht mit dem neuen Nachwuchs verstanden hat.
Read more »