'Verfolgung glaubhaft machen': Deutschland erleichtert Aufnahme von Putin-Gegnern
Die Bundesregierung hat sich auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt. Betroffen sind unter anderem Aktive aus den Bereichen Medien, Wissenschaft und Menschenrechte, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Beteiligt an der Einigung waren demnach neben dem Innenressort das Auswärtige Amt und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Von der Regelung profitieren sollen demnach unter anderem Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Mitarbeitende von ausländischen Organisationen, die in Russland als "unerwünscht" eingestuft sind. Auch einzelne Personen, die dort als "ausländische Agenten" betrachtet werden, sollen unter die Schutzregelung fallen.
Mit Blick auf Journalistinnen und Journalisten sagte der Ministeriumssprecher, diese sollten auch "die Möglichkeit erhalten, von Deutschland aus weiter frei zu berichten. Entsprechendes gelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen ihrer Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Arbeit in Russland "nicht mehr frei und unabhängig ausüben können". Die Aufnahmezusage umfasst demnach auch die Kernfamilien der Betroffenen.
In den vergangenen Wochen hatten das Innenministerium und das Auswärtige Amt über die rechtlichen Kriterien und das Verfahren für die Aufnahme von verfolgten Menschen aus Russland gestritten. Dabei ging es auch um die Sicherheitsüberprüfung der Betroffenen durch deutsche Behörden.
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