„Die Aggression Russlands darf nicht ungestraft bleiben“: vesno ist Menschenrechtsaktivistin in der Ukraine. Sie fordert ein Sondertribunal gegen Putins Kriegsverbrechen. trforrus humanrightsday2022 Russland Putin Menschenrechte
Bereits seit 15 Jahren arbeitet Olga Vesnianka als Menschenrechtsaktivistin. Sie engagierte sich zuletzt für Minderheiten wie die Sinti und Roma in der Ukraine, kämpfte gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Seit dem 24. Februar 2022 hat ihre Arbeit einen neuen Fokus: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch Russland.
In diesem Konflikt beginne die strafrechtliche Zuständigkeit hinsichtlich des Verbrechens der Aggression und anderer völkerrechtswidriger Verbrechen spätestens mit dem 27. Februar 2014, denn der jetzige Krieg ist eine weitere Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt, der mit der Besatzung der Krim 2014 begann.Empfohlener redaktioneller Inhalt
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Keiner der beiden großen Gerichtshöfe kann jedoch einen Staat zur Rechenschaft ziehen, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen anderen Staat begonnen hat. Der Völkerrechtler Claus Kreß spricht von einer „klaffenden Lücke“ in der Architektur der internationalen Gerichtsbarkeit. Zudem gebe es kein Gericht, das einen Staat zur Zahlung von Reparationen verpflichten kann.
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