Grüne und FDP finden im Atomstreit keinen gemeinsamen Nenner. Umso wichtiger wäre es, dass der Kanzler jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, kommentiert RWais.
nun noch mehr unter Druck. Die Grünen halten dafür umso verbissener an ihrem Nein zur Atomkraft fest, als lehre die aktuelle Situation nicht genau das Gegenteil.
Wer aber sollte diese Widersprüche auflösen, wenn nicht der Bundeskanzler? Der Mann, den das Grundgesetz verpflichtet, die Richtlinien der deutschen Politik zu bestimmen und die Verantwortung für sie zu tragen.
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