Die Regierungskoalition macht ernst: Noch in dieser Woche soll Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Jobs die Amtsausstattung als Altkanzler verlieren. Wird der Sozialdemokrat die Entscheidung anfechten?
Der Antrag der Ampel, der in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden soll, gilt als juristisch sensibel, weil die Streichung der Privilegien eines Altkanzlers bislang ohne Beispiel ist.
Es gilt als sicher, dass der Plan mit der Mehrheit der Koalitionäre im Ausschuss beschlossen wird. Jedoch ist offen, wie rechtssicher der Beschluss ist. Im Ausschuss herrscht die Sorge, dass Schröder gegen die Streichung seiner Ausstattung juristisch vorgehen könnte. Welche Aufgaben von einer »fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt« gedeckt sind und welche nicht, dürfe Auslegungssache sein, genauere Festlegungen fehlen jedenfalls in dem Papier.
Das Ruhegehalt Schröders, dessen Streichung CDU und CSU fordern, bleibt übrigens unangetastet. Ein solcher Schritt wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, heißt es in der Koalition.
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