Analyse von Ulrich Reitz: Die Deutschen werden kriegsmüde - und Kanzler Scholz weiß das nur zu gut
, für mehr Waffenlieferungen waren. „Das ist bitter“, kommentierte Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Leidtragende sind die Ukrainer, die ums Überleben kämpfen.“Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der Ukraine zugesagt, dem Land so lange Waffen zu liefern, wie es sie brauche, um gegen den Angriffskrieg der Russen bestehen zu können. Was das konkret bedeutet, ließ der sozialdemokratische Regierungschef offen. In der Regierungsbefragung wurde deutlich, weshalb.
Man kann nur spekulieren, was Joe Biden, Emmanuel Macron und Olaf Scholz zurückhält. Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations sagt, den Westen treibe die Furcht vor einem Dritten Weltkrieg und davor, dass Moskau Atomwaffen einsetzen werde – eine Annahme, die Gressel für unbegründet hält.
Der Verteidigungsexperte erinnert daran, dass Russland sich ebenfalls mit der Lieferung tödlichster Waffen nicht zurückgehalten hat – im Syrien-Krieg etwa, in dem es dem Staatschef Assad russische Flugzeuge, geflogen sogar vonPiloten, im Kampf gegen von Amerikanern unterstützte Kurden zur Verfügung gestellt habe. Und sich nicht von amerikanischen Atomwaffen habe davon abhalten lassen.
Auf die Frage von Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte Scholz nun, über diese Garantien werde gerade verhandelt, auch mit der Ukraine selbst. Garantien im Sinne des Artikels 5 der Beistandsgarantie aus dem Nato-Vertrag würden es aber nicht sein. Dieser Artikel 5 sagt einem angegriffenen Land den militärischen Beistand der anderen Nato-Länder zu.
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