Die EU will unbürokratisch alle Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen

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Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in der EU für bis zu drei Jahre einen Schutzstatus erhalten – sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt. FHackenbruch

Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die ersten russischen Raketen in der Ukraine einschlugen. Seitdem ist Krieg. Panzer rollen, Bomben fallen, Soldaten und Zivilisten sterben – und immer mehr Ukrainer sind panisch auf der Flucht in Richtung Westen. Auf rund eine Millionen schätzen die Vereinten Nationen die Zahl der Menschen, die bereits jetzt innerhalb der Ukraine fliehen. Das Land verlassen dürfen aktuell nur Frauen, Kinder und Männer über 60 Jahre.

In der EU scheint es große Zustimmung für diese unbürokratische Lösung zu geben. Sie wird benötigt, weil normalerweise eine visumsfreie Einreise in die EU nur für 90 Tage möglich ist. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen wird bei dem Treffen der Innenminister an diesem Donnerstag eine politische Grundsatzentscheidung über die Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie erwartet.

In der Ampel-Koalition unterstützt man die Entscheidung der Innenministerin. „Wir wenden jetzt ein Rechtsinstrument an, das genau für diesen Fall konzipiert wurde“, sagte Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. Es werde damit kein Präzedenzfall für Konflikte und Kriege in anderen Weltregionen geschaffen, so Kuhle.

FDP-Politiker Kuhle:"Wir müssen Asylverfahren beschleunigen"FDP-Politiker Kuhle begrüßte die Entscheidung und forderte zudem, dass die Kommunen beim Ausbau von Integrationskursen unterstützt werden müssten. „Die Hauptintegrationsarbeit wird immer von den Leuten vor Ort geleistet“, sagte er.

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