Die fünf wichtigsten Kritikpunkte am neuen Infektionsschutzgesetz

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Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Doch Experten verweisen auf fünf zentrale Schwachstellen.

Seit dieser Woche steht er: der Kompromiss, der Deutschland durch den Corona-Winter bringen soll. In der Ampel äußern sie sich zufrieden über die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz, auf die sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister geeinigt haben.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Gesundheitsminister Karl Lauterbach hofft dagegen, das die Länder einfach alle Maßnahmen ausschöpfen, die zur Verfügung stehen und so am Ende doch Einheitlichkeit entsteht.

3.SchülerDas gleiche Problem gibt es bei den Regelungen für die Schulen. Für Schüler ab der 5. Klasse können die Länder die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske beschließen. „Offensichtlich gilt an weiterführenden Schulen die Maxime, lieber Maskenpflicht als Unterrichtsausfall und an Grundschulen der Grundsatz, lieber Unterrichtsausfall als Maskenpflicht. Das versteht niemand mehr“, sagte Meidinger.

„Wann endlich spiegeln die Maßnahmen die Realität wider, dass auch Geimpfte und Genesene andere anstecken können?“, fragte Brysch. Hier allerdings halten Experten dagegen: Wenn ab Herbst mehrere an die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe zur Verfügung stehen, würden diese wieder deutlich besser wieder vor Ansteckung schützen – und damit auch vor Weitergabe des Virus.

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