„Uns fehlt für den Winter jede verlässliche Prognose“: Am Dienstag spricht Bundesinnenministerin Faeser mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Geflüchtete. Der Präsident des Landkreistags im Interview über seine Forderungen.
Herr Sager, große Städte wie Berlin genauso wie ländliche Gegenden haben enorme Schwierigkeiten, alle eintreffenden Geflüchteten zu versorgen. Am Dienstag tagt die Bundesinnenministerin mit den kommunalen Spitzenverbänden, mehrere Bundesländer sind verärgert, nicht mit am Tisch zu sitzen. Finden Sie die Zusammensetzung des Treffens sinnvoll?
Mit welchen Forderungen gehen Sie als Repräsentant der 294 deutschen Landkreise in das Treffen mit der Innenministerin? Wir sind verpflichtet, die Menschen aufzunehmen, aber die Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene gesetzt. Daher hat der Bund die Folgen zu tragen, alles andere wäre nicht sachgerecht. Außerdem bleiben ohnehin erhebliche Kosten bei den Kommunen hängen, etwa für Personal, das ist gar nicht anders möglich. Die Länder bringen zum Teil beachtliche Summen auf, um ihren Teil gegenüber der kommunalen Ebene zu leisten.
Beispielsweise bekommen Geflüchtete aus der Ukraine seit Juni Arbeitslosengeld II statt der niedrigeren Sätze nach Asylbewerberleistungsgesetz. Als die Regel in Kraft trat, war die Zahl der Geflohenen zahlenmäßig überschaubar, und es war nicht absehbar, dass dieser Krieg nicht kurz- oder mittelfristig enden wird. Das ist beides nun anders, und deshalb sollte diese Entscheidung überdacht werden.