Der Bundespräsident steht vor einem Dilemma. Die »Letzte Generation« steht vor Gericht. Und die Tour de France vor der Entscheidung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
23 des Heeres im bayerischen Bad Reichenhall. Vermutlich hätte der Präsident auch ohne den Krieg in der Ukraine Gebirgsjägern und anderen Soldaten mal einen Besuch abgestattet. Im Zuge der von Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn ausgerufenenBild vergrößernHinter der »Zeitenwende« steckt ja nicht nur die Rechtfertigung für das hundert Milliarden schwere »Sondervermögen« für die Bundeswehr.
Nun besucht der Bundespräsident also die Gebirgsjäger. Er wird das sicher souverän machen, wird die richtigen, wohltemperierten Worte finden. Und trotzdem ist es seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukrainefür Steinmeier. Wenn er sich zu diesem Krieg verhält, kann er es eigentlich nur falsch machen. Weil er wie kein zweiter Politiker, der heute noch in Amt oder Würden ist, für denstand.
Würde Steinmeier in dieser Situation beispielsweise die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine hinterfragen, würde er gleich wieder als Kremlfreund kritisiert. Andererseits wirkt es auch seltsam, wenn der Bundespräsident als einer von wenigen deutschen Politikern die amerikanische Lieferung von zu Recht geächteter Streumunition an die Ukraine rechtfertigte. Man dürfe den Vereinigten Staaten da »nicht in den Arm fallen«.
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