Die Lage am Morgen - Solidarität ist willkommen, Panzer noch mehr

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Präsident Selenskyj lehnt den Besuch des Bundespräsidenten ab. Einige Menschen in Deutschland wollen, dass Botschafter Andrij Melnyk ausgewiesen wird. Und Politik will erklärt werden. Das ist die Lage am Mittwoch.

Die Idee der Morgenlage ist es, über Ereignisse zu schreiben, die an diesem Tag passieren oder wichtig sein werden.oder noch wichtiger. Wie der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Offensichtlich wollte Selenskyj diesen Besuch derzeit nicht.Der eine könnte, will aber nicht.

Sie gilt, um die Debatte vorwegzunehmen, die sicher von heute an geführt wird, nicht Deutschland, nicht der deutschen Gesellschaft, sondern dem Bundespräsidenten. Sie ist auf ihn zugeschnitten. Steinmeier war lange Zeit einer der stärksten Befürworter der Gaspipeline Nord Stream 2 und bestimmte jahrelang die Russlandpolitik der Bundesregierung mit, erst als Kanzleramtsminister, später als Außenminister.

Die Ukraine befindet sich im Krieg. Die Bevölkerung wird gerade angegriffen, bedroht, vertrieben, gefoltert, vergewaltigt und getötet. Die Regierung in Kiew kämpft für die Existenz ihres Staates und ihrer Identität, die der Angreifer ihr abspricht. Ob politisch klug oder nicht: Kiew will mit dem Affront anscheinend den Druck auf Berlin erhöhen, mehr zu tun, voranzugehen, bei Sanktionen, bei Waffenlieferungen – und die ganze Welt soll es sehen.

Oder, wie es ein Nutzer auf Twitter recht treffend auf den Punkt brachte: »Irgendwann muss auch unser Bundespräsident verstehen, dass die ›Zeichen der Solidarität‹ in solchen Zeiten in Form von Waffenlieferungen und Sanktionen, und nicht PR-Besuchen und Konzerten gesetzt werden.« Solidarität ist wichtig, hilft aber nur bedingt bei der Landesverteidigung.

In der belagerten Hafenstadt Mariupol haben die Einsatzkräfte offenbar damit aufgehört, die Leichen zu zählen. Und:

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