Die SPD hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgestellt. Konsequent umgesetzt könnte es viel Gutes bringen – und die Genossen mit ihren Idealen versöhnen.
Gegen Hartz IV: Kundgebung der Montagsdemonstration in Leipzig im August 2004 Foto: Eckhard Schulz/Imago
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist in ihrer über 150-jährigen Geschichte stark geworden, weil sie an der Seite der Menschen für deren Würde und für soziale Garantien kämpfte. Als Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010 ankündigte, da verabschiedete sich die SPD aus dieser Rolle. Die Genossin wurde zur Antreiberin.
Die Folgen waren dramatisch – nicht nur für die SPD, die seither mit Wähler:innenschwund ringt – sondern auch für die Gesellschaft. Die Leistungsgesellschaft, in der es „kein Recht auf Faulheit“ gebe, wie Schröder damals formulierte, fraß sich auch in die Demokratie und schuf einen Nährboden für rechte Parteien. Denn der Glaube an Leistung liefere keine Basis für Solidarität, so der politische Philosoph Michael J.
Heil hat eine andere Berechnungsgrundlage für die Regelsätze angekündigt, diese aber noch nicht vorgelegt. Derzeit orientieren sie sich an den Ausgaben der ärmsten 20 Prozent der Gesellschaft und rechnen als Luxus eingestufte Dinge wie Reisen oder Restaurantbesuche raus. Im Ergebnis sichern die 449 Euro Grundbetrag für einen Erwachsenen das Überleben, aber keine soziale Teilhabe.
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