Einbürgerung beschleunigt Integration. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren CDU und CSU nicht. Sie schaden damit auch sich selbst.
Politische Überzeugungen statt Fakten: CDU-Vorsitzender Merz am 2. Dezember im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ein Best-Off der vergangenen Woche: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei warnte, dass man „flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Aus der CDU-Landtagsfraktion Sachsen hieß es, die Staatsbürgerschaft dürfe nicht „verramscht“ werden, man sei schließlich nicht am „Wühltisch!“ Der Deutsche Pass dürfe nicht „entwertet“ werden, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
Nun könnte man sich zur Frage der Migrationspolitik wissenschaftliche Erkenntnisse anschauen. Man könnte feststellen, dass der sogenannte „Pull-Effekt“, den CDU und CSU so gerne bemühen, nicht existiert, das haben Studien wiederholt belegt. Eine weitere Lektüre wäre die Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2020, wo der Zusammenhang zwischen Einbürgerung und Integration umfassend untersucht wird.
Einwanderung in die Sozialsysteme. Fakten dazu? Keine Die Unionsparteien führen dabei geradezu ein Lehrstück auf. Das lässt sich auch gut an der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft beobachten. CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz erklärte in der ARD, dass er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei: Diese solle „nicht der Regelfall, sondern eher der Ausnahmefall“ sein.
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