Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Der Bescheid durch das Kraftfahrt-Bundesamt war rechtswidrig. Die Behörde muss nun tätig werden. Anwälte wittern bereits ein großes Geschäft.
mit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt durchgesetzt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht habe der Klage stattgegeben, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Montag. „Die Klage hatte im Wesentlichen Erfolg.“ Den Freigabebescheid für Software-Updates von Dieselmotoren durch das Kraftfahrt-Bundesamt habe das Gericht für rechtswidrig erklärt und aufgehoben, fügte sie hinzu.
Die Flensburger Zulassungsbehörde müsse nun tätig werden. Dazu werde sich das Gericht in den Urteilsgründen äußern.erklärte, man wolle die schriftliche Begründung abwarten und danach über weitere Schritte entscheiden. Denkbar ist ein Gang zum Oberverwaltungsgericht oder eine Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht.
In dem Verfahren geht es um die Verwendung sogenannter Thermofenster bei Dieselautos. Diese verringern bei niedrigen Außentemperaturen die Abgasreinigung. Die Autos stoßen dann mehr Schadstoffe aus. Die Hersteller argumentieren, dass sei zur Schonung des Motors notwendig., einen VW Golf. Die DUH betrachtet den Rechtsstreit als Musterverfahren für eine Reihe weiterer Auseinandersetzungen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt .
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