Digital Services Act: Streit in der EU über Inhaltsfilter und Glücksspiel DSA EU
Eigentlich hätte der Digital Services Act , zu Deutsch Digitale Dienste-Gesetz, nun in trockenen Tüchern sein sollen: Nachdem sich Ende April die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, französischer Ratspräsidentschaft und EU-Kommission politisch geeinigt hatten, musste die offizielle Einigung noch in die eigentlichen Rechtstexte eingepasst werden. Doch nun kracht es noch einmal gewaltig zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft.
, betreffen dabei einerseits die Verpflichtung von Plattformbetreibern, nach illegalen Inhalten zu suchen. In den Verhandlungen war lange umstritten, inwieweit Anbieter als illegal identifizierte Inhalte automatisiert herausfiltern dürfen oder sollen, wenn etwa ein anderer Nutzer sie erneut hochlädt. Der Streit geht dabei um die Formulierung des Erwägungsgrundes 28.
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