Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der 'Mission Gemeinwohl' starten Digitalgipfel Dateninstitut
Da es mit der neuen Datenstrategie aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Ressorts noch nichts wurde, hat die Bundesregierung das geplante Dateninstitut in den Mittelpunkt ihres Digitalgipfels gestellt. Dessen Mission müsse es sein, dem Gemeinwohl zu dienen, betonte die Bonner Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider als Mitglied der Gründungskommission. Die Einrichtung an sich solle "kein Selbstzweck" sein.
Als eine Art Alleinstellungsmerkmal der Einrichtung machte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung die Aufgabe aus, "Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg" zu fördern. Bundesdigitalminister Volker Wissing stellt sich das so vor: Wer in Brandenburg auf dem Land wohnt, bekommt bei der Online-Buchung eines Arzttermins in Berlin gleich auch per App Möglichkeiten der Reiseplanung mitgeliefert, je nach seinen Voreinstellungen.
Sie hat dafür zunächst drei solcher "Use Cases" identifiziert, bei denen Verbesserungspotenzial beim Zugang, Teilen und der Standardisierung von Daten besteht. Es geht um einen deutschlandweiten Überblick zu Mobilitätsangeboten, eine Anwendung zu evidenzbasierten Entscheidungen bei Energieverbrauchsdaten und einen datenbasierten Beitrag zur Long Covid-Forschung.
Als Herausforderung bei dieser Herangehensweise machte der Grüne aus, dass der Haushaltsgeber in Form des Bundestags diese noch nicht kenne und normal das hier fehlende "schicke Organigramm" kriege. Bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuss gebe es daher noch "eine gewisse Verunsicherung", die übersprungen werden müsse. Die Kollegen müssten noch überzeugt werden, dass das Ganze Hand und Fuß habe und sich hochskalieren lasse.
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