Die Ampel wollte die Verwaltung digital machen, das Bundesinnenministerium streicht aber nun das dafür geplante Etat für 2024 deutlich zusammen. Wie geht das zusammen?
Es hat schon oft gekracht in der Ampelkoalition: Bei der Migration, bei der Heizungswende, beim Verbrenner-Aus. Und auch zwischen Bund und Ländern knirscht es beim Thema Geld regelmäßig. Worauf sich hingegen bisher alle einigen konnten: Die behäbige deutsche Verwaltung muss schleunigst digitalisiert werden. Einen"lernenden und digitalen Staat" verspricht der Koalitionsvertrag von 2021,"der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.
"Man wünscht sich, es wäre ein schlechter Witz, liebe Ampel", schreibt Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein dazu auf Twitter . Ihr Bundesland ist Vorreiter bei der Online-Beantragung von Wohngeld und sollte ein entsprechendes Konzept für andere Länder entwickeln.
Und eine zeitgemäße Antragsstellung ist längst nicht die einzige digitale Baustelle hierzulande, für die im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung steht. Das Projekt"Digitale Identitäten" beispielsweise zielt auf einen Ausweis im Smartphone ab. 2023 sah der Bund dafür 60 Millionen Euro vor, 2024 sollen es nur noch 40 Millionen sein.
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Haushaltsplanung: Weniger Geld für die Digitalisierung der VerwaltungDie Ampelkoalition ist angetreten, die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne zu bringen. Für das kommende Jahr ist dafür aber nur noch ein Bruchteil der finanziellen Mittel vorgesehen.
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