Ein Wirt in Wachau darf Schwulen den Zugang verwehren. Der Fall zeigt, wie schwach das österreichische Anti-Diskriminierungsgesetz ist.
Auf ihn ruhen nun die Hoffnungen auf besseren Schutz: Österreichs Sozialminister Mückstein Foto: Leonhard Foeger/rtr
Sandra Konstatzky, Leiterin der GAW, zeigt sich machtlos: „Da die aktuelle Causa in den Kompetenzbereich des Bundes und somit ins Gleichberechtigungsgesetz fällt, sind Betroffene nicht geschützt“. Und das Gleichberechtigungsgesetz bietet in diesem Fall keine Handhabe gegen die eklatante Diskriminierung.
Auf Bundesebene hat der unappetitliche Fall Bewegung in die Debatte gebracht. Die SPÖ, die liberalen Neos und die Grünen bemühen sich schon lange um ein effektives Antidiskriminierungsgesetz. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt vergangenes Jahr eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Nationalrat gebracht, scheiterten aber an der Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen.
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